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Rechtsprechung
   LG Berlin, 07.11.2019 - 32 O 244/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,56289
LG Berlin, 07.11.2019 - 32 O 244/19 (https://dejure.org/2019,56289)
LG Berlin, Entscheidung vom 07.11.2019 - 32 O 244/19 (https://dejure.org/2019,56289)
LG Berlin, Entscheidung vom 07. November 2019 - 32 O 244/19 (https://dejure.org/2019,56289)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 650b Abs 2 BGB, § 650d BGB, § 650f BGB, § 256 ZPO, § 935 ZPO
    Einstweilige Verfügung in einer Bausache: Feststellung der Nichtanordnung einer Bauzeitänderung durch den Auftraggeber

  • baurechtsiegen.de

    Bauzeitänderung - Feststellung der Nichtanordnung durch Auftraggeber

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abhilfeverlangen ist keine (Beschleunigungs-)Anordnung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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   LG Berlin, 04.12.2019 - 32 O 244/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,57091
LG Berlin, 04.12.2019 - 32 O 244/19 (https://dejure.org/2019,57091)
LG Berlin, Entscheidung vom 04.12.2019 - 32 O 244/19 (https://dejure.org/2019,57091)
LG Berlin, Entscheidung vom 04. Dezember 2019 - 32 O 244/19 (https://dejure.org/2019,57091)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online

    Abhilfeverlangen ist keine (Beschleunigungs-)Anordnung!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einstweilige Verfügung nach § 650d BGB: Phönix oder doch nur Totgeburt? (IBR 2020, 448)

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Wird zitiert von ... (2)

  • LG München I, 31.08.2023 - 24 O 9551/23

    Keine Anordnung des Bestellers, keine 80%-ige Abschlagszahlung!

    Hierfür stellt ihm der Gesetzgeber das einstweilige Verfügungsverfahren gemäß § 650d BGB zur Verfügung, in dem der Besteller feststellen lassen kann, dass dem Unternehmer die in Ansatz gebrachten 80 % seines Angebotspreises nicht als Vergütung im Rahmen von Abschlagszahlungen zustehen (Althaus/Leupertz in: Leupertz/Preussner/Sienz, Bauvertragsrecht, 2018, § 650d Rn. 24, 42; Sacher in: Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Aufl. 2020, Teil 12 Rn. 167 f.; LG Berlin, Beschluss vom 04.12.2019, Az. 32 O 244/19).
  • LG Berlin, 08.07.2021 - 20 O 117/21

    Auftraggeber kann keine Anordnung zur Bauzeit treffen!

    Nach einer Ansicht soll § 650d BGB auch auf VOB/B-Verträge Anwendung finden (vgl. KG, Urt. v. 2. März 2021- 21 U 1098/20 -; LG Berlin, Beschluss vom 4. Oktober 2019 - 28 O 209/19 -; LG Berlin, Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 32 O 244/19 -; LG Berlin, Urt. v. 16. Oktober 2020 - 8 O 126/20 -; Retzlaff in: Palandt, BGB-Kommentar 80. Aufl., § 650d Rdnr. 1; Sacher in: Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Aufl., Teil 12 Rn 112; Kniffka/Retzlaff, Sonderheft zum neuen Bauvertragsrecht, BauR 2017, 1814, 1821; Sacher/Jansen, Die einstweilige Verfügung in Bausachen gem. § 650d BGB, NZBau 2019, 20; Langen in Langen/Berger/Dauner-Lieb, Kommentar zum neuen Bauvertragsrecht, 2018, § 650d Rdnr. 63; Laudi in Leinemann/Kues, BGB-Bauvertragsrecht, 2018, § 650d Rdnr. 50; Kniffka/Manteufel, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand: 28. Juni 2021, § 650d Rdnr. 8; von Kiedrowski, Die einstweilige Zahlungsverfügung des Unternehmers nach Schlussrechnungsreife, NJW 2021, 1709, 1712).
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   LG Berlin, 23.01.2020 - 32 O 244/19   

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https://dejure.org/2020,75242
LG Berlin, 23.01.2020 - 32 O 244/19 (https://dejure.org/2020,75242)
LG Berlin, Entscheidung vom 23.01.2020 - 32 O 244/19 (https://dejure.org/2020,75242)
LG Berlin, Entscheidung vom 23. Januar 2020 - 32 O 244/19 (https://dejure.org/2020,75242)
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Wird zitiert von ...

  • KG, 22.12.2020 - 7 W 4/20

    Bauvertrag: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

    Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 32. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2019 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 23. Januar 2020, Az. jeweils 32 O 244/19 - wird zurückgewiesen.
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